Für eine zukunftsfähige Polizei – Sicherheit demokratisch stärken!
Die Polizei ist eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie schützt Grundrechte, soll Sicherheit gewährleisten und besitzt weitreichende Eingriffsrechte. Deshalb muss sie demokratisch gefestigt sein und über unabhängige Schutzmechanismen verfügen.
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Vertrauensverlust ernst nehmen
Jedoch wurde das Vertrauen in die Polizei in den vergangenen Jahren für viele Menschen durch Fälle unverhältnismäßiger Gewalt, diskriminierende Praktiken wie “Racial Profiling”, rechtsextreme Chatgruppen und mangelnde Aufarbeitung erschüttert. Einflussreiche Polizeigewerkschafter befeuern polemische Debatten und lenken von strukturellen Fehlern ab (1). Ein Blick in die deutsche Geschichte, wo die Polizei maßgeblich an den Verbrechen der Nazis beteiligt war und in die USA und auf die Abschiebepraxis durch ICE macht jedoch deutlich, dass staatliche Sicherheitsbehörden, die sich demokratischer Kontrolle entziehen, eine Bedrohung für Grund- und Bürgerrechte darstellen.
Mangelhafte Kontrolle
Eine unabhängige Kontrolle der Polizei ist in Deutschland unzureichend geregelt (2). Sowohl interne Meldungen wie auch Beschwerden aus der Zivilgesellschaft versanden dort, wo die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wo unabhängige und zugängliche Meldestellen nicht ausreichend etabliert sind und wo es an rechtlicher Sicherheit und Berichtspflichten mangelt. Gleichzeitig fehlt es an dauerhaft eingerichteten Orten für den Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Beides braucht es jedoch, um die Polizei demokratisch zu stärken und sie gegen Machtmissbrauch und parteipolitische Einflussnahme abzusichern!
Sicherheit neu denken
Sicherheit entsteht nicht nur durch Kontrolle und Durchsetzungskraft. Sie entsteht auch dort, wo Menschen sich gehört, geschützt und respektiert fühlen. Eine moderne Polizei braucht daher – schon in der Ausbildung – einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch mit der Gesellschaft sowie eine funktionierende Fehlerkultur. Weltweit entstehen Ansätze, Sicherheit demokratischer und inklusiver zu organisieren. In der selbstverwalteten Region Rojava in Nordsyrien etwa spielen lokale Vermittlungsstrukturen, gesellschaftliche Beteiligung und eigenständige Frauen-Sicherheitsstrukturen eine wichtige Rolle. Frauen und Männer sind dort gleichberechtigt in allen Belangen des Lebens (3).
Wir fordern:
Eine bundesweit einheitliche, unabhängige Kontrollstruktur für die Polizei,
- einschließlich Polizeibeauftragter mit Prüf- und Ermittlungsbefugnissen sowie rechtsstaatlich abgesicherter Beschwerdestellen.
- intern einen verbesserten rechtlichen Schutz für Beamtinnen und Beamte, die Missstände melden.
- eine einheitliche Berichtspflicht sowie statistische Erhebung über Beschwerdefälle und Remonstrationen (Widerspruch von Beamt*innen gegen rechtswidrige Weisungen).
Verbindliche Dialog- und Begegnungsräume zwischen Polizei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft,
- sowohl in polizeilicher Ausbildung als auch in regelmäßigen Weiterbildungen.
Eine demokratische Polizei ist keine Schwächung staatlicher Autorität. Sie ist ihre Voraussetzung. Transparenz, Kontrolle und Dialog stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit die Sicherheit aller.
Seit 2025 setzt sich unser Verein BetterPolice für eine bessere Polizei ein. Wir verstehen uns als offene Interessengemeinschaft und decken nicht nur eine große Vielfalt verschiedener polizeilicher und wissenschaftlicher Berufsgruppen ab, sondern auch die Perspektive von Menschen, die zum Beispiel Polizeigewalt erlebt haben und anderer Menschen, die innerhalb der Sicherheitsdebatte exkludiert werden. Wir wollen die Polizei resilient machen – gegen politische Instrumentalisierung und autoritäre Entwicklungen.
Unterstützen Sie unseren Vorschlag, teilen Sie ihn in Sozialen Medien, Newslettern und mit der Familie am Abendbrottisch – Für ein neues Verständnis von Sicherheit. Für eine bessere Polizei!
Quellen:
- Kontraste: Ein Polizist und seine steilen Thesen – hier anschauen
- https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-unabhaengiger-polizeibeauftragter-gesetzentwurf-
- Rojava: Gleichberechtigung und kulturelle Vielfalt als Vorbild für die Region
