AfD-Prüfverfahren – ja oder nein?
Wir sind beschäftigt – mit den Wahlen dieses Jahr. Du auch?
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag für die kommenden 5 Jahre, am 20. September Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern erzielt die AfD hohe Umfragewerte.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landesverband der AfD durch den Verfassungsschutz des Landes beobachtet.
Die Initiative PRÜF organisiert regelmäßig bundesweit Demonstrationen und fordert: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Mehr als 18.000 engagierte Spender*innen ermöglichen außerdem, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen kann. Das Gutachten wird im Juni veröffentlicht.
Und – was meint Ihr? Schützt ein Verbotsverfahren die Demokratie? Welche Risiken gibt es? Welche Verantwortung haben Polizei und Gesellschaft und wie können wir in den Wahlländern näher zusammenrücken?
Du wählst die AfD? Erzählst Du uns, warum?
Gemeinsam mit Abstimmung21 laden wir zu einem offenen Austausch ein! Polizist*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, die engagierte Zivilgesellschaft.
Ihr wollt dabei sein? Schreibt uns an contact@betterpolice.de!
