Die AfD-Fraktion in Bayern forderte zum Ende ihrer Klausurtagungen am 23. Januar 2026 eine Sonderpolizei für die Fahndung nach ausreisepflichtigen Asylbewerbenden und die Organisation von Abschiebungen. Dabei nimmt sie bei dem Entwurf für die AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) nach Medieninformationen ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement).
Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen.
Abschottung erzeugt Feindbilder – Strukturen wie die durch die AfD geforderte AFA verschieben den Fokus von Beziehung und Kommunikation hin zu Kontrolle und Abwehr. Asylbewerber:innen werden als Risiko wahrgenommen, nicht als Menschen mit Rechten. Das verstärkt Entmenschlichung und senkt Empathie.
„Law and Order“ vereinfacht komplexe Realität – Die AfD-Logiken reduzieren gesellschaftliche Probleme auf Durchsetzung und Sanktion. Psychologisch wirkt das entlastend, weil es Ambivalenzen vermeidet – ist aber gefährlich, weil es Ursachen ausblendet (Armut, Ausgrenzung, Traumatisierung) und stattdessen Symptome bekämpft. Das führt langfristig zu mehr Konflikten. Nicht zu mehr Sicherheit.
Polizist:innen werden politisch instrumentalisiert – Wenn Polizeibehörden gezielt für migrations- oder sicherheitspolitische Symbolpolitik eingesetzt werden, geraten Polizist:innen in einen Rollenkonflikt: zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischem Erwartungsdruck. Sich diesem zu beugen bedeutet die Kapitulation vor dem Faschismus, die Entfremdung jeglichen Neutralitätsgedankens und die Unterlassung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags: Dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Verfassung und Gesetze zu wahren.
ICE macht in den USA unter Präsident Donald Trump mit brutalsten Methoden gewaltsam Jagd auf Menschen. Zuletzt wurde bei Einsätzen in Minneapolis am 24. Januar 2026 Alex Pretti getötet. Vollkommen willkürlich löschen ICE-Beamte Menschenleben aus.
Das ist die Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus.
BetterPolice positioniert sich für die Grund- und Menschenrechte und gegen jegliche menschenfeindliche Praxis sowie gegen Strukturen, die systemisch unausweichlich zu mehr Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft führen.
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#Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei
