Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
Die AfD-Fraktion in Bayern forderte zum Ende ihrer Klausurtagungen am 23. Januar 2026 eine Sonderpolizei für die Fahndung nach ausreisepflichtigen Asylbewerbenden und die Organisation von Abschiebungen. Dabei nimmt sie bei dem Entwurf für die AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) nach Medieninformationen ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement). Eine Sonderpolizei […]
Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
Die AfD-Fraktion in Bayern forderte zum Ende ihrer Klausurtagungen am 23. Januar 2026 eine Sonderpolizei für die Fahndung nach ausreisepflichtigen Asylbewerbenden und die Organisation von Abschiebungen. Dabei nimmt sie bei dem Entwurf für die AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) nach Medieninformationen ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement). Eine Sonderpolizei […]
