Warum wir Veränderung brauchen:

BetterPolice hat sich am 19. Februar 2026 im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals mit neuem Vorstand, neuer Corporate Identity und geschärfter inhaltlicher Ausrichtung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Vereins ist es, eine demokratische, menschenrechtsorientierte und gesellschaftlich verantwortliche Polizeiarbeit zu stärken – im Dialog zwischen Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dem erweiterten Vorstand des Vereins gehören Polizist und Initiator von BetterPolice Oliver von Dobrowolski, die Sozialwissenschaftlerin und Dozentin Bahar Aslan, der Musiker und Komponist Martin Lorenz, Polizistin und Klimagerechtigkeitsaktivistin Chiara Malz, Polizistin Julia Moeck und Jura-Student Paul Rabe an. Die Pressekonferenz fand in der taz-Kantine in Berlin statt. Neben Pressevertreter:innen nahmen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen teil. Anwesend waren unter anderem Vertreterinnen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Vereins Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft e.V., die RAA Brandenburg mit der “Vor der Lage”-Projektleitung (Dialog Polizei und Zivilgesellschaft), Juristinnen aus unterschiedlichen Fachbereichen sowie eine Vertreterin der Türkischen Gemeinde in Deutschland, darunter die Projektleitung des bundesweit geförderten Dialogprojekts „Starkes Fundament“, welches den Austausch zwischen Polizei und migrantischen Communities fördert. Zu Beginn der Pressekonferenz gedachten die Teilnehmenden der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Damit unterstrich BetterPolice den Anspruch, die eigene Vereinsarbeit stets im Kontext historischer Verantwortung, institutionellen Lernens und der Perspektiven Betroffener rechter Gewalt zu reflektieren – als polizeiliche wie auch als zivilgesellschaftliche Initiative. Auf der Pressekonferenz sprachen die beiden Sprecher:innen Chiara Malz und Oliver von Dobrowolski. Als wissenschaftliche Referentin war Prof. Dr. Daniela Hunold (HWR Berlin) eingeladen. Die Veranstaltung wurde von der Autorin und Schauspielerin Bianca Nawrath moderiert. Inhaltlich ging es um die Frage, welche Form von Interessenvertretung Polizei in einer demokratischen Gesellschaft braucht und welche Folgen es hat, wenn öffentliche Debatten über Polizeiarbeit über polemische Zuspitzungen und einseitige Lagebilder geprägt werden. Thematisiert wurden zudem institutionelle blinde Flecken: der geringe Grad an kritischer Kontrolle polizeilicher Maßnahmen, die Tendenz zur Ausweitung von Befugnissen sowie der Umgang mit sensiblen Themen, zu denen Forschung und externe Perspektiven zunehmend erschwert werden. Weitere Schwerpunkte waren die Organisationskultur der Polizei, insbesondere Anpassungsdruck und Korpsgeist, sowie Risiken einer Politisierung staatlicher Sicherheitsorgane in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Ergänzend wurde darüber gesprochen, warum strukturelle Gleichberechtigung nicht über reine Rekrutierung erreicht wird, sondern über die Veränderung von Strukturen- ebenso wie über die Folgen der Neutralitätsdebatte für zivilgesellschaftliches Engagement und interne Kritikfähigkeit von Beamtinnen. Schließlich wurde auch die Fragilität der Remonstration angesprochen und die Frage, wie kritische Beamt:innen institutionell besser abgesichert werden können. Im folgenden dokumentiert BetterPolice zentrale Aussagen aus der Pressekonferenz sowie eine ergänzende Einordnung aus der Polizeiwissenschaft von Prof. Dr. Rafael Behr. In seinem Beitrag kritisierte Oliver von Dobrowolski die Rolle etablierter Lobby- und Gewerkschaftsstrukturen in der öffentlichen Debatte: „Eigentlich wären Lobbyverbände – Gewerkschaften – nötig, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, fairen Lohn, gute Ausstattung und soziale Belange wie professionelle Einsatznachbereitung einzusetzen. Tatsächlich haben wir in Deutschland Lobbyvertreter, die pöbeln und polemisieren. Deren Wording und deren oft falsche Lagedarstellungen werden meist unkritisch und unwidersprochen von den Medien übernommen. Dem Gesetz folgend, wonach sich Krawall und derbe Übertreibung am besten drucken und senden lassen. Wollen wir das?” Weiter betonte von Dobrowolski das Selbstverständnis von BetterPolice: „Es braucht eine frische, unabhängige und mutige Kraft, um einer teils rechtslastigen, menschenfeindlichen und meist unkontrollierten Polizei entgegenzuwirken. Unser wertvollstes Aushängeschild, unser Alleinstellungsmerkmal: Vernetzung ohne Exklusion, polizeiliche Expertise im Einklang mit gesellschaftlicher Rückmeldung und Mitgestaltung.” Einen wissenschaftlichen Input lieferte die Polizeiwissenschaftlerin Prof. Dr. Daniela Hunold (HWR Berlin). Sie ordnete Polizeiarbeit historisch und institutionell ein: „Die Polizei gibt sie noch nicht lange und sie hatte zu Beginn Aufgaben, die wir heute nicht mehr so unterstreichen würden. Sie ist eine Organisation, die wir nicht als gegeben ansehen müssen. Tatsächlich werden die Arbeit und die Maßnahmen der Polizei aber wenig hinterfragt, auch die rechtlichen Voraussetzungen für Polizeiarbeit werden selten hinterfragt, sondern es wird eher dafür geworben, dass rechtliche Voraussetzungen erweitert werden.” Hunold schilderte zudem strukturelle Probleme aus der Forschungspraxis: „Ich forsche seit über 20 Jahren zu sensiblen Themen und mir gelingt es mittlerweile kaum noch, Zugang zu Polizeibehörden zu finden, die mit mir zusammenarbeiten oder Forschung machen wollen. Sie verschließen sich vor sensiblen Themen, sie verschließen sich vor Themen, die sich kritisch beleuchten lassen sollten.” Zur Organisationskultur sagte Hunold: „Die Homogenitätskultur in der Polizei führt dazu, dass sich eigentlich alle anpassen müssen an bestimmte Vorstellungen, Orientierungen, Meinungen und Werte.” Mit Blick auf politische Entwicklungen warnte sie: „Die AfD fordert polizeiliche Strukturen am Vorbild der ICE-Behörde in den USA. Wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass so etwas hier nicht passieren könnte. Wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass unsere Polizei demokratisch genug gefestigt ist, dass diese Tendenzen hier nicht auftreten können.” Chiara Malz, Sprecherin von BetterPolice, thematisierte strukturelle Ungleichheiten innerhalb der Polizei: „Für echte Gleichberechtigung reicht es nicht, Frauen und andere marginalisierte Gruppen in ein männliches System zu drängen. Strukturelle Probleme lösen sich nicht per Rekrutierung – sie lösen sich, indem wir die Strukturen selbst – im positivsten Sinne auf den Prüfstand stellen. Würden Frauen auch die Polizei von heute entwerfen? Oder hätte sie andere Ideen als – sehr plakativ ausgedrückt – Hierarchie, Abschottung und Bewaffnung? Oder gäbe es schon längst Dialogzentren?” Zur Neutralitätsdebatte erklärte Malz: „Die Neutralitätsdebatte hat seit einiger Zeit wieder gut an Fahrt zugenommen. Die Idee der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht ist klar – sie soll verhindern, dass Amtsträgerinnen ihre staatliche Autorität für parteipolitische oder ideologische Zwecke zu nutzen. Im Moment beobachten wir aber viel mehr, dass das Gegenteil eintritt: Wegen der Neutralitätspflicht trauen sich Polizeibeamtinnen nicht zu, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Sie trauen sich nicht, Kritik an der Polizei zu üben, obwohl sie dir wertvollste wäre. Man könnte gar die Frage aufwerfen, ob die Neutralitätspflicht eine politische Instrumentalisierung der Polizei durch eine Partei wahrscheinlicher macht. Die Frage muss also lauten: Wie können wir verhindern, dass Parteien und Amtsträger*innen politische Interessen durchsetzen und dabei auf die Macht der Menschlichkeit setzen – nicht auf eine Neutralität, die der Natur des Menschen widerspricht?” Auch die Remonstrationspflicht sei laut Chiara Malz in der Praxis problematisch: „Die Remonstrationspflicht wurde nach den Geschehnissen der NS-Zeit zwar rechtlich gestärkt, praktisch bleibt sie aber fragil, weil sie weiter vom Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten abhängt.